hier Pressemitteilung des Kreisverbands, November 2011
Grüne enttäuscht von Bayrischer Staatsregierung
Die Ausschreibung ist aber auch eine Chance für Verbesserungen
Der Kreisvorstand der Grünen hat sich in seiner jüngsten Sitzung intensiv mit dem Thema Öffentlicher Personennahverkehr auseinander gesetzt. Thema war hier vor allem die Ankündigung der Bayrischen Staatsregierung, nun doch die Strecke der Bayerischen Oberland Bahn (BOB) auszuschreiben.
»Wir sind ziemlich enttäuscht, denn die BOB ist eine Erfolgsgeschichte«, macht Kreisrat Wolfgang Rzehak seinen Unmut deutlich. Ministerpräsident Seehofer habe den örtlichen Kommunalpolitikern vor zwei Jahren versprochen, dafür zu sorgen, dass die BOB auch weiterhin im Oberland fahren werde. »Entweder er hat damals den Mund zu voll genommen oder er hat sich nun vom FDP-Wirtschaftsminister Zeil über den Tisch ziehen lassen«, kritisiert Rzehak den Meinungswandel des Ministerpräsidenten. Dass die BOB ein großer Erfolg sei, steht für Rzehak außer Zweifel. Das Konzept »Koppeln und Flügeln« ermöglicht bequemes Reisen ohne Umsteigen. Dadurch konnten Fahrgaststeigerungen erreicht werden, die beim Start der BOB niemand voraussagen konnte.
Auch die Holzkirchner Kreisrätin Ulrike Küster ist voll des Lobes für die BOB. »Sie ist uns allen ans Herz gewachsen, auch durch ihre Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit, und durch die persönliche Betreuung durch die Zugbegleiter«, so Ulrike Küster. »Wir möchten sie gerne behalten.« Sie sieht aber nun auch eine Chance: »Wenn schon ausgeschrieben wird, dann muss die Bayerische Staatsregierung auch dafür sorgen, dass nicht nur der bisherige gute Standard gehalten wird, sondern es zu zusätzlichen Verbesserungen im ÖPNV im Landkreis kommt«. Als Beispiel nennt sie die Einführung des Halbstundentaktes, die bessere Abstimmung des Fahrplanes mit den Bahn- und Buslinien. Wichtig sei vor allem aber auch die Einbindung der Strecke ins MVV-Tarifgebiet, »denn eine gute Anbindung an die Landeshauptstadt München ist für unseren Wirtschafts- und Tourismusraum unumgänglich und entlastet die Straßen im Landkreis«, macht Küster deutlich.
Für Pressesprecher Wolfgang Rzehak ist vor allem auch wichtig, dass der Vertrag mit dem zukünftigen Betreiber wasserdicht sei. So müsse gewährleistet sein, dass der hohe Standard bezüglich Pünktlichkeit, Sauberkeit und Service über den vollen Vertragszeitraum gewährleistet sei. Bei Nichterfüllung müsse der Vertrag auch ohne Probleme kündbar sein und die Strecke neu vergeben werden können. Rzehak: »Ich hoffe, dass Ministerpräsident Seehofer wenigstens hier stark sein wird und sich nicht über den Tisch ziehen lassen wird«.
Pressemitteilung des Kreisverbands, Oktober 2011
Die GRÜNEN im Landkreis legen ihre Positionen zu Flächenverbrauch und Landschaftsschutzgebieten fest
Auf einer Klausursitzung in Gmund haben die GRÜNEN intensiv darüber diskutiert, wie sie künftig mit Anträgen auf Herausnahmen aus den Landschaftsschutzgebieten (LSG) umgehen wollen. Anlass war die steigende Zahl von entsprechenden Anträgen im Kreistag. Zudem würden einige Gemeinden die Landschaftsschutzgebiete am liebsten abschaffen, da sie sich in ihrer Ortsentwicklung eingeschränkt fühlen.
Nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sollen Landschaftsschutzgebiete das Erscheinungsbild einer Landschaft erhalten, wenn dies »wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung« erforderlich ist (§26 BNatSchG).
»Aus unserer Sicht ist es unbestritten, dass das Miesbacher Voralpenland diese Kriterien erfüllt«, so Gerhard Klotzsche, Kreisvorsitzender der Grünen. »Damals wurde als Schutzstatus das Landschaftsschutzgebiet gewählt, weil damit nur geringe Einschränkungen für Land- und Forstwirtschaft verbunden sind. Nachdem das Landschaftsbild bis in die jüngere Vergangenheit stark durch die bäuerliche Wirtschaftsweise geprägt war, ist das aus unserer Sicht durchaus angebracht – wir halten daher an den Landschaftsschutzgebieten fest«, so Klotzsche weiter.
Durch seine Lage zwischen den bayerischen Alpen und der Metropolregion München lastet ein erheblicher Siedlungs- und Gewerbedruck auf dem Landkreis. Die Folge ist eine enorme Zunahme des Flächenverbrauchs in den vergangenen 20 Jahren. Neue Siedlungsgebiete und insbesondere Gewerbeansiedlungen haben das Landschaftsbild bereits deutlich verändert. Dies konnte auch die »Bremswirkung« der Landschaftsschutzgebiete durch die notwendige Einschaltung des Kreistags und die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht verhindern. »Wenn jetzt auch noch diese Hürde wegfällt, dann befürchte ich einen weiter steigenden Flächenverbrauch, da es verlockend ist, den Landschafts- und Naturschutz finanziellen Aspekten unterzuordnen«, so der Kreisrat Roland Klebe. Seiner Ansicht nach wird die Wachstums-Philosophie unserer Wirtschaftsweise hier zuerst an ihre Grenzen stoßen, weil Flächen und Landschaft nicht vermehrbar sind.
Dennoch wollen sich die GRÜNEN nicht in einer generellen Verweigerungshaltung einigeln und werden nicht in jedem Fall gegen die Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet stimmen. In einem Positionspapier benennen sie jedoch strenge Kriterien für derartige Entscheidungen: Projekte müssen nach Meinung der GRÜNEN nachhaltig und sozialverträglich sein, denn nicht in jedem Fall decken sich die Interessen von Investoren und die des örtlichen Allgemeinwohls. Grundsätzlich sollen auch Baumaßnahmen »auf der grünen Wiese« künftig vermieden werden. Hierzu müsste die Zusammenarbeit der Gemeinden im Rahmen von interkommunalen Gewerbegebieten vorangetrieben werden. »So könnte man Industrie-, große Gewerbe- und Logistikbauten z.B. im Landkreis-Norden konzentrieren. Nicht an jeder Gemeinde muss der gleiche Siedlungs- und Gewerbebrei wuchern«, führt Klotzsche aus und fügt an: »Der x-te Supermarkt am Ortsrand oder ein Schnellrestaurant steigern weder die Lebensqualität noch die Unverwechselbarkeit der Voralpenlandschaft.«
Auch die Größenordnung muss zum Umfeld passen. Den rein betriebswirtschaftlichen Planungsgrößen wollen die GRÜNEN eine Prüfung entgegengestellen, ob z.B bestehende Objekte verdichtet, erweitert oder renoviert werden können. »Investoren sollte man durchaus aufgeschlossen, jedoch auch aufrecht gegenübertreten«, meint Klotzsche. Zudem muss für die GRÜNEN sichergestellt sein, dass ökologisch sinnvolle und kontrollierbare Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. In Einzelfällen sollte durchaus auch ein völliger Rückbau ins Auge gefasst werden.
Dem Kreisvorsitzenden ist bewusst, dass es sich immer um schwierige Einzelfallentscheidungen handelt: »Auch innerhalb der GRÜNEN gab und gibt es sehr lebhafte Diskussionen über dieses Thema, und mir ist sehr bewusst, unter welchem Druck die einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bei ihrer Entscheidung stehen.« Trotzdem möchten die Landkreis-Grünen im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten dem Landschaftsschutz mehr Bedeutung beimessen. Der Kreisvorsitzende zitiert aus einer Presseerklärung der Staatssekretärin im Bayerischen Umweltministerium vom Oktober 2011 und ist der Meinung, dass dem nichts hinzuzufügen ist: »Flächen stehen uns nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Wir müssen daher mit dem wertvollen Gut verantwortungsvoll umgehen. Ziel ist, den Flächenverbrauch einzudämmen und vorrangig Flächen innerhalb von Gemeinden oder Brachflächen zu entwickeln. Freiflächen bieten wertvollen Freizeit- und Erholungsraum für den Menschen und sind wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Zudem leisten unverbaute Flächen einen Beitrag zum Grund- und Hochwasserschutz.«
AUCH LANDKREIS-GRÜNE IM AUFWIND
Bericht von der Jahreshauptversammlung, Mai 2011
»Auch wenn die Reaktorkatastrophe in Japan den Grünen einen Schub gegeben hat – wir waren auch vorher alles andere als untätig!« So fasste der Kreisvorsitzende Gerhard Klotzsche bei der Jahreshauptversammlung auf dem Taubenberg die Aktivitäten der Öko-Partei im Landkreis zusammen. Auf Einladung der Landkreis-Grünen referierten in den vergangenen 12 Monaten eine Reihe von prominenten grünen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie der Landesvorsitzende Dieter Janecek zu aktuellen Themen.
Auch die anwesenden Kreistagsmitglieder konnten berichten, dass sich inzwischen die beharrlicheArbeit auszahlt. »Vom Antrag auf das Angebot von Ökostrom-Alternativen bei den Gemeindewerken Holzkirchen durch die Gemeinerätin Gretl Ziebert über den Leitantrag der Kreistagsfraktion zum Klimaschutz im Jahr 2008 bis hin zum energischen Einsatz für eine Hackschnitzelheizung für die neue Miesbacher Realschule war es ein langer Weg«, so Wolfgang Rzehak, Fraktionssprecher im Kreistag. Allerdings sei inzwischen ein Bewusstseinswandel bei der Bevölkerung und den anderen Lokalpolitikern eigetreten. Die Grünen haben sich nicht nur im Bereich Energiewende und Klimaschutz sondern auch auf den Gebieten der Schul- und Bildungspolitik eindeutig positioniert und engagiert. »Wir sind überzeugt, dass Schulden für neue Schulen sinnvoll sind, ganz im Gegensatz zu Schulden für neue Straßenbauprojekte«, erklärte Ulrike Küster, Kreis- und Gemeinderätin aus Holzkirchen.
Die Diskussion auf der Hauptversammlung zeigte zudem, dass sich die Mitglieder eine deutliche Aussage des Kreisverbands zu den Themen Flächenverbrauch und Zersiedelung der Landschaft wünscht. Nachdem die politische Konkurrenz offensichtlich die Herausnahme von Flächen aus dem Landschatftsschutzgebiet regelmäßig befürwortet, sollten die GRÜNEN hier eine Gegenposition einnehmen. Dabei wurde deutlich, dass das zum Spannungsfeld zwischen lokalen Interessen und dem übergeordneten Landschaftsschutz auch bei den GRÜNEN noch Diskussionsbedarf besteht.
Der Kreisschatzmeister Horst Böhner berichtete, dass für die anstehenden Wahlkämpfe bereits ein beachtliches finanzielles Polster angelegt werden konnte. »Wir blicken zuversichtlich in die Zukunft, die Stimmung für uns ist zur Zeit sehr gut«, fasste Kreisvorsitzender Gerhard Klotzsche zusammen. Mit großer Mehrheit wurden Elisabeth Janner und Gerhard Klotzsche als gleichberechtigte Vorsitzende sowie Wolfgang Rzehak als Pressesprecher für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden neu gewählt: Ulrike Küster aus Holzkirchen, Irmgard Metz aus Schliersee und Alexander Mayr aus Piesenkam. Die Neuwahl des Schatzmeisters steht erst 2012 wieder an.
BESUCH BEIM KREISJUGENDRING
Die Fraktion der Grünen im Kreistag hat dem Kreisjugendring (KJR) Miesbach einen Besuch abgestattet. Die Kommunalpolitiker wurden in der Geschäftsstelle in Miesbach von 1. Vorsitzendem Florian Vitztum und seiner Stellvertreterin Vroni Schwarzenböck sowie der Geschäftsleiterin Anika Ohme über die Aktivitäten und den organisatorischen Aufbau der Jugendorganisation im Landkreis informiert.
Fraktionssprecher Wolfgang Rzehak und seine Kreistagskolleginnen Ulrike Küster und Elisabeth Janner waren erstaunt über das vielfältige Aufgabenspektrum des KJR. Gemeinsam zogen sie das Fazit von diesem Besuch: »Der KJR ist für die Jugendarbeit im Landkreis enorm wichtig. Wir können froh sein, dass es ihn gibt.«
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Von links nach rechts: Ulrike Küster, Anika Ohme, Vroni Schwarzenböck, Florian Vitztum, Wolfgang Rzehak, Elisabeth Janner.
VERLÄSSLICHE SCHULPOLITIK NOTWENDIG!
Der Kreisverband von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN befasste sich auf einer Klausursitzung eingehend mit der Bildungspolitik im Landkreis.
Neben dem Standort Miesbach ist auch im Tegernseer Tal und für den Landkreis-Norden ein Angebot von Realschule und Gymnasium erforderlich. Mehr »
