Miesbacher Merkur vom 11.06.2008

Pressesprecher Wolfgang Rzehak beantwortet Fragen des Miesbacher Merkur

Interview: Norbert Kotter

Alle religiösen Symbole aus den Schulen zu verbannen – ein Beschluss, den Bayerns Grüne bei ihrem Parteitag fassten. Die Heimatzeitung sprach mit Wolfgang Rzehak, Fraktionssprecher der Partei im Kreistag, darüber.

– Wie stehen Sie persönlich zum Beschluss des Parteitages in Augsburg, alle religiösen Symbole aus bayerischen Schulen zu verbannen?

Ich selbst bin katholisch und sehe mich auch als gläubiger Christ. Trotzdem stehe ich hinter dem Beschluss des Parteitags, der aus einer engagierten und sachlichen Diskussion hervorging. Die Delegierten auf dem Parteitag haben es sich dabei nicht einfach gemacht. Es gab gute Argumente dafür und dagegen. Der dann gefasste Beschluss richtet sich auch nicht gegen religiöse Bekenntnisse, sondern gegen das Kopftuch bei Lehrerinnen in der Schule, das sowohl ein religiöses Symbol darstellt, aber auch als sichtbares Zeichen der Unterdrückung von Mädchen und Frauen verstanden werden kann. Es hat schon eine große Bedeutung, wenn eine Lehrerin demonstrativ ein Kopftuch trägt, da dann der Druck auf die muslimischen Mädchen wächst, ebenfalls dieses zu tragen. Die freie Entfaltung aller Schülerinnen, egal welcher Konfession, muss aber gewährleistet sein.

– Kann eine solche Forderung Ihrer Partei vor allem in ländlich geprägten Regionen, wie der Landkreis Miesbach eine ist, Stimmenverluste bei der Landtagswahl bescheren?

Ich glaube nicht, dass dieser Beschluss den Grünen in ländlichen Gebieten Stimmenverluste einbringen wird. Gerade dieser Parteitag hat doch gezeigt, wie weit die Grünen in der bürgerlichen Mitte angekommen sind. Der Einsatz für Erneuerbare Energien, der Kampf gegen die Gentechnik und gegen die Zerstörung unserer Natur und Umwelt sind Beweis dafür, wie sehr sich die Grünen für den Erhalt der Schöpfung einsetzen. Aber auch unsere sozialpolitischen Beschlüsse sind sehr wohl mit den Ansichten eines christlich geprägten Wählers kompatibel. Unser Spitzenkandidat Sepp Daxenberger selbst ist gläubiger Katholik und auch ein Garant dafür, dass die Grünen keine antireligiöse Partei sind. Übrigens: In den 12 Jahren, in denen er Bürgermeister in Waging war, ist das Kreuz weder im Rathaus noch in den dortigen Schulen abgehängt worden.

– CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat von einem Skandal gesprochen, dass die Grünen das Kopftuch als Zeichen der Unterdrückung faktisch mit dem Kreuz gleichsetzen. Was sagen Sie dazu?

Natürlich ist es aus Sicht von Frau Haderthauer als Generalsekretärin nun ihre Aufgabe, auf eine Konkurrenzpartei drauf zuhauen. Gerade in Zeiten, in denen es der CSU aus verschiedenen Gründen »nass reingeht« und sie Angst vor dem Machtverlust hat. Sachlich ist ihre harsche Kritik aber nicht nachvollziehbar. Natürlich ist das Kopftuch auch ein religiöses Symbol, wer etwas anderes behauptet, kann nicht ernst genommen werden. Das Problem dabei ist, wenn ein religiöses Symbol einer bestimmten Konfession in der Schule nicht zugelassen ist, dann muss das auch für alle anderen Glaubensrichtungen gelten. Alles andere wäre aufgrund unserer Verfassung gar nicht möglich. Art. 3 III GG ist hier eindeutig: »Niemand darf wegen seines Glaubens, seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.« Die CSU ist hier heuchlerisch und nicht ehrlich: Sie ist ja auch strikt gegen das Kopftuch bei Lehrerinnen, dann muss sie aber auch zugeben, dass das aus verfassungsrechtlichen Gründen in seiner Konsequenz bedeutet, dass alle Lehrerinnen religiöse Neutralität gewährleisten müssen.