Grün hört zu: Besuch bei der Bio-Imkerei Konrad in Holzkirchen

Holzkirchner Gemeinde- und Kreisräte: Ulrike Küster, Imker Karl Konrad, Robert Wiechmann, Karl Bär.

Wir besuchen Betriebe der Region. In diesem Jahr stand nach den Unternehmen Oped, Sandoz und dem kreiseigenen Abfallentsorgungsbetrieb VIVO diesmal die Bio-Imkerei Konrad in Holzkirchen auf dem Programm.

Karl und Christine Konrad sind leidenschaftliche Imker. Für das Ehepaar ist die Imkerei eine interessante und vielseitige Arbeit, mit der sie auch einen wertvollen Beitrag für die Umwelt und das Gemeinwohl leisten. Ihre Begeisterung liegt in der Familie: bereits in der dritten Generation züchten sie Bienen. Karl Konrad ist Vorsitzender des Holzkirchner Imkervereins und der Imker in der Familie. Ehefrau Christine verkauft im hauseigenen Laden den goldfarbenen Honig und hat einige weitere gesunde Köstlichkeiten im Angebot, wie ihr »Bienenspezial« aus Honig, Pollen, Propolis und Gelée Royale, oder Honig in der Wabe. Seit 2012 ist der Familienbetrieb biozertifiziert.

Im naturnahen Garten der Konrads können Interessierte bei Führungen etwas über die Geheimnisse der Imkerei erfahren. Seit letztem Jahr steht hier ein neues Bienenhaus, vor der Haustür steht ein hölzerner Wurzelsepp, der einen Bienenschwarm beherbergt. Dessen Waben können durch ein Glasfenster angeschaut werden.

Kreisvorsitzende Ulrike Küster informierte sich mit ihren beiden Kollegen aus dem Kreistag und Marktgemeinderat, Karl Bär und Robert Wiechmann, über alle Aspekte der biologischen Honiggewinnung. Eine durchaus komplizierte Materie. Da geht um die Züchtung von sanftmütigen Bienen, um die Aufzucht von Königinnen, um die Gesundheit und die Ernährung der Bienen. Die meisten seiner Völker hat Konrad in Schmidham stehen, weil dort biologische Landwirtschaft betrieben wird.

Imker leisten einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl

Die Bienen bestäuben Blüten und sorgen damit für die Ernte. »Ohne Bienen müssten wir unser Obst und Gemüse per Hand bestäuben«, bringt der Imker die Leistung der Tiere auf den Punkt.

Die Grünen interessierte daher besonders, was sie als Kommunalpolitiker für die Imker und ihre Bienen tun können. Sie verstanden, wie wichtig die finanziellen Zuschüsse des Landkreises und der Marktgemeinde für die Imker sind. Der Beitrag der Imker für das Gemeinwohl wird durch Zuschüsse unterstützt. Als einziger Landkreis in Bayern übernimmt der Landkreis Miesbach die Kosten für die notwendige Bekämpfung der Varroamilbe. Diese bedroht die Existenz ganzer Bienenvölker.

Die Marktgemeinde unterstützt die Nachwuchsarbeit der Imker. »Wenn jemand mit der Imkerei anfängt und die entsprechenden Seminare nachweisen kann, bekommt er ein Bienenvolk geschenkt«, so Vorsitzender Konrad.»Dafür verwenden wir das Geld, von der Arbeit redet ja sowieso keiner«.

Bienen brauchen Blüten und giftfreie Nahrung

Aber es gibt noch mehr Möglichkeiten zu tatkräftiger Unterstützung. Bienen brauchen Artenvielfalt und giftfreie Nahrung. Kreisverkehre und Randstreifenbegrünungen, die seit diesem Jahr mit insektenfreundlichen Blühmischungen bepflanzt sind, sind ein erfreulicher erster Schritt.

Auch Hecken mit heimischen Sträuchern sind beispielsweise eine schöne Bienenweide. Die Einfriedungssatzung in Holzkirchen verbietet denn auch das Pflanzen von Thujenhecken. Diese bieten keine Nahrung für die heimischen Tiere. Auch nicht für Bienen. »Heimische Hecken in die Gärten zu pflanzen ist doch ein kleiner Ausgleich dafür, bauen zu dürfen«, so Konrad.

Großes Thema waren die Gifte, die in der Landwirtschaft leider häufig verwendet werden und den Bienen sehr schaden. Karl Bär, Agrarökonom und Bundestagskandidat für die Grünen, setzt sich beruflich und politisch für eine gesunde Umwelt ein und ist Experte in Sachen Glyphosat & Co. Er hat für die Gemeinderatsfraktion einen Antrag gestellt, dass die Gemeinde künftig auf Gifte auf den gemeindeeigenen Flächen verzichtet. Mit einem Teilerfolg (Bericht im Blog Grünes Holzkirchen).

Auch der Imker bedauert, dass der Marktgemeinderat mehrheitlich weiter Gift auf den verpachteten Flächen der Gemeinde zulassen will. Die Grünen werden weiter für Artenvielfalt, eine gesunde Umwelt und die Bienen kämpfen, und überlegen, diese wichtigen Themen in der Gemeinde noch einmal angehen:

»Ich bin optimistisch, dass sich die Vernunft durchsetzt und wir im Marktgemeinderat gemeinsam ein schönes Zeichen setzen – für unsere Umwelt und damit auch für unsere Imker«, so Karl Bär.

Die Kreistagsfraktion besucht das landkreiseigene Abfallunternehmen VIVO

Mitglieder der Kreistagsfraktion, Gemeinderat Reinhard Bücher aus Warngau, und Thomas Frey, Geschäftsführer der VIVO KU.

Was passiert mit unserem Abfall? Die Grünen Kreisräte und –rätinnen und Gemeinderäte informierten sich bei Thomas Frey, Geschäftsführer der VIVO in Warngau, und erfuhren: in unserem Landkreis wird der Müll sehr gut getrennt und gesammelt. Wir gehören zu den besten in Bayern.

Bei einem Rundgang besichtigten die Kommunalpolitiker auch die Kompostieranlage. In einem sieben Wochen dauerndem Prozeß entsteht dort aus Bioabfall torffreier Kompost, den man bei der VIVO günstig kaufen kann.

Intensiv besprochen wurden die möglichen Folgen des neuen Verpackungsgesetzes. Das Verhältnis zwischen den Kommunen und den privatwirtschaftlichen Firmen des »dualen System« wird damit nicht einfacher. So wurde klar: zur Sammlung von Verpackungen wie Kunststoffe, Glas und Kartonagen gibt es erheblichen neuen Abstimmungsbedarf. Zudem besteht die Gefahr, dass die VIVO hohe Einnahmeverluste hinnehmen muss.

Fraktionssprecherin Elisabeth Janner stellte abschließend fest: »Im landkreiseigenem Unternehmen wird auf die bestmögliche Entsorgung des Mülls Wert gelegt – wir schauen, daß es so bleibt«.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats der VIVO sind übrigens identisch mit denen des Umweltausschusses. Für uns sind das Karl Bär und Gerhard Waas.

Grün hört zu - Kreistagsfraktion zu Gast bei der Oped GmbH in Oberlaindern

Die Grüne Kreistagsfraktion und Landrat Wolfgang Rzehak (4.v.l.) mit Geschäftsführer Stefan Geiselbrechtinger (3.v.r.) und Eventmanagerin Martina Bittner (r.), beide Oped GmbH.

Womit der Skischuh-Entwickler und spätere Firmenbegründer der Oped GmbH, Andreas Haßler, vor rund 30 Jahren im Mühltal in einem ausgebauten Schweinestall begonnen hat, das liefert die Firma heute weltweit in 38 Länder: Orthesen, Vakuum-Schienen für Fuß und Hand nach einer Verletzung, die sich dem Körper anpassen. Die Kreistagsfraktion der Grünen stattete mit Landrat Wolfgang Rzehak kürzlich der in Deutschland führenden medizintechnischen Firma einen Besuch ab. Sie folgten aufmerksam den Ausführungen von Geschäftsführer Stefan Geiselbrechtinger und Eventmanagerin Martina Bittner, deren beider Begeisterung und Identifizierung mit dem Unternehmen deutlich zu spüren war.

Zu den 330 Mitarbeitern der seit 2007 in Oberlaindern angesiedelten Firma gehören auch 20 Menschen der Oberlandwerkstätten für Behinderte. Wir Grünen waren angetan von der Nachhaltigkeitsphilosophie des Unternehmens, das bereits mehrere Preise erhalten hat, so im November 2016 den Nachhaltigkeitspreis "Münchner Oberland". Die Orthesen werden mehrmals verwendet. Von den Patienten zurückgeschickt - wobei mitunter eine Schachtel Pralinen als Dank dabei liegt - werden sie in Einzelteile zerlegt, gründlich desinfiziert und gewaschen und wieder zusammengesetzt. Die nicht mehr verwendbaren Teile werden recycelt.

Bei der Besichtigung des oberen Stockwerkes mit Cafeteria, Schulungs- und Schlafräumen - es werden hier Krankenschwestern und Orthopäden in die Benutzung der Orthesen eingewiesen - war Musik zu hören: Denn nachmittags wird Fitness-Gymnastik für die Mitarbeiter angeboten. In einem Massageraum können sie sich bei Bedarf den Rücken massieren lassen. Sie bezahlen mit "Gesundheits-Chips", die sie von der Firma bekommen. Mit ihnen können sie auch gesunde Naschereien einem Automaten entnehmen, und anderes mehr. Und wenn die Chips mal aus sind: Für die Beteiligung an einer Fitness-Stunde gibt es einen neuen! Wir Grünen waren beeindruckt von der Unternehmensethik. Statt eines Betriebsrates gibt es seit zwei Jahren Vertrauensräte, was von den Mitarbeitern als sehr positiv empfunden wird. Außerdem kann jeder auch in den Teams äußern, wenn ihn etwas bedrückt.

Für die Fraktionsmitglieder war es ein sehr informativer Besuch einer innovativen mitarbeiter- und familienfreundlichen Firma mit ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit.

Klausurtagung 2017 der Grünen Kreistagsfraktion in Bad Wiessee

Die Kreistagsfraktion mit der Inhaberin der Fewo Concordia, Hildegard Wagner (2. Reihe links), Landrat Wolfgang Rzehak (2. v. r.) und Kreisvorsitzendem Christian Kaiser (r.)

Die Grüne Kreistagsfraktion beriet sich am Wochenende 11./12. Februar zusammen mit Landrat Wolfgang Rzehak in ihrer jährlichen Winterklausur. Die Beratungen fanden wieder in den  »Concordia Ferienwohnungen« in Bad Wiessee statt, einem Musterbetrieb des barrierefreien Tourismus.

Nachhaltigkeit war das bestimmende Thema der Beratungen:

  • Nachhaltigkeit im Landkreishaushalt 2017, der wichtige Zukunftsinvestitionen in das Förderzentrum und den Ersatzbau des Landratsamts realisiert und trotzdem die Verschuldung des Landkreises weiter abbaut
  • Nachhaltigkeit durch Landschaftsschutz
  • Nachhaltigkeit durch Reduktion des Flächenverbrauchs im Landkreis
  • Nachhaltigkeit in den Chancen und Projekten der Ökomodellregion Miesbach.

Breiten Raum nahmen auch die Berichte aus den verschiedenen Gremien und kommunalen Unternehmen des Landkreises ein.

Zeitweise zu Gast war auch der Vorsitzende des Kreisverbands Miesbach von Bündnis 90 / Die Grünen, Christian Kaiser. Er erlebte die Atmosphäre der Klausurtagung als hochkonzentriert, die Zusammenarbeit konstruktiv und alle Fraktionsmitglieder als kompetent, engagiert und diszipliniert.

Natürlich wurden im Bundestagswahljahr auch Perspektiven der Bundes- und Europapolitik beleuchtet. Unser Fraktionsmitglied Karl Bär ist Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst. Die wichtigsten Themen, die er aus dem Wahlkreis nach Berlin bringen will, sind bäuerliche Landwirtschaft, Handelspolitik und die Energiewende in Bürgerhand.

CSU und FWG gewinnen eine Abstimmung, Verlierer ist der Landschaftsschutz

Der Änderungsantrag des Landrats in Sachen Arbeitsgruppe Landschaftsschutz wurde mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Deutlich wurde: es ging den beiden Fraktionen nie um die Sache.

Im Vorschlag des Landrats wurden die im Juli im Kreistag diskutierten Punkte, die im Antrag von CSU und FWG fehlen, eingearbeitet. Sie hätten also freudig zustimmen können. Jedoch forderten sie eine Besetzung der Arbeitsgruppe nach Proporz und lehnten gleichzeitig die Einbindung des Fachgremiums Naturschutzbeirat ab, damit die Arbeitsgruppe nicht »aufgebläht« werde.

Der Änderungsantrag wurde mit 24 zu 21 Stimmen abgelehnt. Damit gilt der ursprüngliche, bereits beschlossene Antrag weiter. Aber: wohl war vielen der Kreisräte und Kreisrätinnen nicht mit ihrer ablehnenden Haltung.

Die Rede von unserem stellvertretenden Fraktionssprecher Robert Wiechmann und weitere Informationen finden Sie im Blog Grünes Holzkirchen: »Kreistag: Antrag von CSU und FWG zum Landschaftsschutz. Kein Schuft, der Böses dabei denkt! Teil 2«.

Bericht im Miesbacher Merkur: »Wenn der Landschaftsschutz zur Machtprobe wird«.

Wortlaut des Änderungsantrags: Sitzungsvorlage Kreistagssitzung vom 19. Oktober, pdf »Alle Dokumente dieser Sitzung«, TOP 16, Seiten 115 und 116.

Wortlaut des Antrags von CSU/FWG: Kreistagssitzung vom 20. Juli, pdf »Alle Dokumente dieser Sitzung«, TOP 9 , Seiten 19 bis 24.

Die Kreistagsfraktion besucht die Holzkirchner Geothermie

Landrat Wolfgang Rzehak in der Mitte seiner Kreistagsfraktion und weiteren Teilnehmern unserer Führung.

Ein hochambitioniertes Projekt mit hoffentlich bahnbrechender Wirkung - die Holzkirchner Geothermie. Nachdem die erste Bohrung in einer »Endteufe« von 5.600 Metern fündig war, wurde mit der zweiten Bohrung begonnen. Auch diese war bereits 4.560 Meter »abgeteuft«, als Landrat Wolfgang Rzehak und die Kreistagsfraktion am 18. August den Bohrplatz besuchten.

»Wenn wir die Energiewende wirklich wollen, müssen wir auch vor Ort auf regenerative Energien setzen. Die Holzkirchner Geothermie ist ein immens wichtiger Beitrag zur Energiewende im Landkreis«, so Landrat Rzehak.

Alle waren beeindruckt von der ausgefeilten Technik und dem Engagement der Teams. Bei allem steht die Arbeitssicherheit an erster Stelle.

Die informative Führung ist sehr zu empfehlen; man kann sich aber auch die Bohrstelle von der Besucher-Plattform aus ansehen und sich im Besucher-Pavillon informieren (täglich geöffnet von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr). Den aktuellen Status des Projekts findet ihr auf der Website der Holzkirchner Gemeindewerke.

Umgang mit Landschaftsschutzgebieten. Ein gemeinsamer Antrag von CSU und FWG

Kreisrat Robert Wiechmann, stellv. Fraktionssprecher.

Eine Arbeitsgruppe solle nachvollziehbare Kriterien und Regeln erarbeiten, nach denen die Herausnahme von Flächen aus den Landschaftsschutzgebieten (LSG) künftig erfolgen soll. Soweit, (noch) so gut.

In der Antragsbegründung aber wird ausgeführt, dass die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete in den 50er Jahren unter anderen rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt sei, die Südkommunen des Landkreises in ihrer Entwicklung behindert seien, die Landschaftsschutzgebietsverordnungen (LSGVO) nicht mehr recht in die Zeit passten ...
So weit, so schlecht.

Denn wie bitte soll man das anders interpretieren, als dass mit diesem Antrag nach Mitteln und Wegen gesucht werden soll, Herausnahmen aus den LSG noch weiter zu vereinfachen?

Eine Notwendigkeit für eine weitere Vereinfachung gibt es objektiv nicht.
Die nüchternen Zahlen belegen: Von insgesamt 35 Anträgen wurden nur zwei Anträge vom Kreistag abgelehnt. Letzteres scheint in entsprechenden Kreisen allerdings allein schon Anlass zur Beunruhigung zu geben.

Wir sahen den Kreistag eigentlich auf einem guten Weg. Endlich wurde in der Sache zum konkreten Einzelfall diskutiert. Über die Fraktionen hinweg. Viele Flächen wurden auch in den letzten beiden Jahren zur Bebauung freigegeben, aber unter Führung von Landrat Wolfgang Rzehak eben erstmals auch zweimal eine Herausnahme vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

Unser Fraktionsmitglied Harda von Poser brachte es auf den Punkt:
»Ich verstehe gar nicht, was Ihr wollt. Ist doch insgesamt gut gelaufen für Euch. Wo liegt eigentlich das Problem?«

In der Fraktion waren wir uns sehr schnell einig:
Wir lehnen den Antrag von CSU und FWG mit der verblüffend eindeutig formulierten Zielsetzung einer Schwächung des Landschaftsschutzes geschlossen ab.

Hier der Redebeitrag von Kreisrat Robert Wiechmann, der für die Fraktion sprach
(Abweichungen möglich):

»Das Positive zuerst.
Wir bedanken uns als Fraktion bei den Initiatoren des Antrags für die Vorabinformation und die Möglichkeit an dem Antrag ggf. sogar mitzuwirken. Das ist guter Stil, den die Genossen mit ihrem kurzfristigen Änderungsantrag übrigens leider nicht gewahrt haben - was die Dinge auch nicht gerade vereinfacht. Wir möchten diesen Stil, bei allen Unterschieden in der Sache, sehr gerne weiterpflegen und werden unseren Beitrag dazu leisten.

Meine Damen und Herren, den Antrag der CSU und der Freien Wähler lehnen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geschlossen uns sehr bestimmt ab.
Im Wesentlichen gibt es dafür drei inhaltliche und rechtliche Gründe, die ich kurz erläutern darf.

  • Nichts gegen die Einrichtung von Arbeitskreisen. Aber wenn die Zielsetzung schon nicht stimmt, dann darf man auch nicht für den Arbeitskreis sein. Und die formulierte Zielsetzung stimmt hier ganz und gar nicht.
  • Der Antrag wird allen Ernstes damit begründet, dass unsere LSG eine zu starke Beschränkung für die Entwicklung der Südkommunen im Landkreis Miesbach sei. Diese Beschränkungen passten nicht in die Zeit. Der Antrag ist insofern erstaunlich, als dass dieses Haus in vielen Jahrzehnten nur bei zwei (!) Flächen die Herausnahme aus einem LSG verweigert hat - und zwar in dieser Wahlperiode "¦ Wir Grüne wähnten uns eigentlich auf einem guten Weg. Endlich an der Sache orientierte Einzelfallentscheidungen. Wer diese Entwicklung problematisieren möchte, der soll doch bitte konsequent sein und gleich die Abschaffung der LSG fordern. Das wäre ehrlicher. Wir meinen: Landschaftsschutz über Landschaftsschutzgebietsverordnungen passt besser in die Zeit denn je.
  • Der formale Aspekt: Es geht aus dem Antrag leider nicht hervor, in was denn die Arbeit des Arbeitskreises eigentlich konkret münden soll. In eine Selbstverpflichtung, jeweils so oder so entscheiden zu müssen? Das wäre bei vergleichsweise hohem Aufwand doch kaum sinnvoll. Denn: An einer Abstimmung im Kreistag ginge ja auch künftig kein Weg vorbei, es sei denn man schaffte die Landschaftsschutzgebietsverordnungen ab. Und damit bleibt es immer dem einzelnen Kreisrat überlassen, wie er entscheidet. Ein möglicher Kriterienkatalog änderte daran nichts.
  • Das wichtigste Argument zum Schluss. Der Antrag widerspricht dem Wesen und dem Sinn von Landschaftsschutzgebieten. Gesetzlich geschützte Biotope nach Art. 30, streng geschützte Arten, Naturschutz- oder FFH-Gebiete sind nach eindeutigen Parametern/Kriterien definiert und in einen festen rechtlichen Rahmen gegossen, aus dem niemand mehr so leicht aus kann. Bei LSGs mit vergleichsweise geringem Schutzstatus ist das ausdrücklich nicht der Fall. Als Schutzzweck kann hier allein schon die Schönheit der Landschaft oder deren Bedeutung für die Erholung dienen. »Schönheit unserer Landschaft« - wollen Sie die wirklich normieren? Im LSG müssen also gerade keine festen Kriterien erfüllt werden, muss kein Uhu in der Felsnische sitzen, kein Rotmilan seine Kreise ziehen, keine Schlingnatter im Gebüsch ihr Unwesen treiben, kein grüner Frosch die Straße queren. LSGs können vergleichsweise sehr unbürokratisch (»Schönheit der Landschaft!«) und - Verzeihung - recht grob festgelegt werden. Dafür können Flächen auch ebenso unbürokratisch wieder herausgenommen werden.

Die Entscheidung der Herausnahme von Flächen bleibt aber im Falle des Landschaftsschutzgebiets gerade aufgrund des systemimmanenten Fehlens eindeutiger Voraussetzungen immer eine Einzelfallentscheidung.
Daran kann kein Arbeitskreis etwas ändern. Und das ist gut so.

Nutzen wir die LSGV intelligent, nutzen wir die Spielräume die wir als Kreistag haben und stellen wir nicht die Freiheit dieses Gremiums in Frage. Genau das tut nämlich dieser Antrag.

Ich schließe mit einem Zitat eines bekannten Forstmannes zum Umgang mit unseren Wäldern, der mir im Zusammenhang mit diesem Antrag gut zu passen scheint:

»Schema und Schablone schmieden uns Ketten und töten den Geist«.
(Kurt Rebel)

In diesem Sinne bitte ich Sie darum - egal welcher Partei, welcher Fraktion Sie angehören - diesem Antrag nicht zuzustimmen. Er ist nicht ansatzweise zu Ende gedacht. Vielen Dank!«


Die Abstimmung endete nach langer Diskussion 31 : 26 leider für eine »Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Kriterien und Regeln zur Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten im Landkreis Miesbach«.

Den Antrag und die Zusammenfassung der Verwaltung finden Sie auf der Website des Landratsamts: Kreistagssitzung vom 20. Juli, pdf »Alle Dokumente dieser Sitzung«, TOP 9 , Seiten 19 bis 24.

Ein erster Bericht im Miesbacher Merkur.
Ausführlicher Bericht vom Miesbacher Merkur.
Kommentar von Stephen Hank, Miesbacher Merkur.
Bericht in der Tegernseer Stimme.

Landschaftsschutzgebiet am Schliersee

Kreisrat Karl Bär.

Die Kreistagsfraktion hat sich - wie immer bei einer Entscheidung zu einem Landschaftsschutzgebiet - ausführlich mit dem Fall beschäftigt. Kreisrat Karl Bär sprach in der Kreistagssitzung am 4. Mai für die Fraktion:

»Wir haben uns in der Grünen Fraktion auf mindestens zwei Fraktionssitzungen und auch auf unserer Fraktionsklausur mit dem Anliegen der Firma Sixtus auseinandergesetzt.

Die Entscheidung ist auch uns nicht leicht gefallen. Wir haben uns am Ende in großer Mehrheit gegen eine Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet entschieden, obwohl wir wissen, daß auch die BefürworterInnen der Herausnahme gute Gründe haben. Die Firma Sixtus hat uns ein Projekt vorgestellt, mit dem sie sich wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig aufstellen möchte und wir möchten das unterstützen. Aber wir haben einige gewichtige Gründe, die dazu führen, daß wir sagen: Nicht hier!

  1. Wenn wir nun der Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet zustimmten, wie sollen wir dann in Zukunft anderen Investoren verwehren, in das Landschaftsschutzgebiet zu bauen, wenn sie ebenso mit einem guten Projekt, mit regionaler Verankerung und/oder ökologischer Ausrichtung kommen? Erst recht: Wie sollten wir der Firma Sixtus, die an dieser Stelle keine Erweiterungsmöglichkeiten hat, ohne erneut ins Schutzgebiet einzugreifen, die Erweiterung verwehren? Wir befürchten, daß es so am Schlierseer Ostufer zu einer »Salamientwicklung« kommt und die verbleibenden unverbauten Gebiete verbaut werden.
  2. Die Landschaft an dieser Stelle ist sehr wertvoll. Landschaftsschutz ist aber kein punktueller Schutz, sondern wir müssen betrachten, wie das Gebäude sich in die Landschaft enfügt, wie es von verschiedenen Stellen aus gesehen wird und wie die Gesamtwirkung ist. Dieses Gebäude wäre trotz aller Bemühungen, die uns vorgestellt wurden, groß. Es wäre von vielen Seiten, auch von den Wanderwegen aus, als sehr großes Gebäude sichtbar und es könnte von Süden kommend der Eindruck entstehen, daß bereits eine geschlossene Bebauung ab den alten Nazigebäuden bis zum Ort Schliersee selbst besteht. Es geht also um ein Gebäude, das prägend für die Gegend wäre und da müssen wir besonders vorsichtig sein.
  3. Die Naturschutzverwaltung hat in ihrer guten Stellungnahme herausgearbeitet, daß es sich bei der Stelle nicht nur um eine landschaftlich schöne, sondern auch naturschutzfachlich wertvolle Stelle handelt. Gerade weil die Fläche für die Landwirtschaft nicht besonders wertvoll ist, feucht und am Hang, wachsen hier Pflanzen, die sonst nicht überall wachsen und die unter besonderm Schutz stehen. Die Vorstellung, daß das Biotop die Bebauung überstehen oder dadurch sogar aufgewertet werden könnte, ist offensichtlich unsinnig. Wir sollten es in der extensiven landwirtschaftlichen Nutzung lassen, sonst ist es unwiederbringlich verloren.
  4. Die Verkehrssituation ist an der Stelle ohnehin schwierig. Wenn Ausflugsverkehr herrscht, ist hier viel los. Gerade dann aber müßten die KundInnen und Gäste von Sixtus auf den neuen Parkplatz fahren. Dazu wäre nach Auskunft des staatlichen Straßenbauamts in Rosenheim eine Abbiegespur nötig. Diese ist mit einem weiteren Eingriff in die Landschaft verbunden, unter Umständen müßte sogar der Hügel zwischen dem Ort Schliersee und der Fläche etwas bei Seite geschoben werden.

Wir stehen hier zu einem gewissen Grade vor einem Dilemma. Die Gründe für das Projekt an dieser Stelle sind genau auch die Gründe gegen das Projekt an dieser Stelle. Gerade weil die Stelle so schön ist und gerade weil hier viel Verkehr ist, will Sixtus hier bauen. Gerade weil wir in der Region auf ökologische Produkte und sanften Tourismus setzen, paßt Sixtus in die Region.

Aber gerade deswegen müssen wir natürlich auch mit der Landschaft besonders sorgsam umgehen. Weil solche Situationen immer wieder auftauchen, wurden mit den Landschaftsschutzgebieten zusätzliche Hürden für eine Bebauung geschaffen. 

Ich kann das Dilemma nicht auflösen. Ich kann nur an alle, die jetzt noch zweifeln, appellieren, im Zweifel für Landschaft, Heimat und Natur zu stimmen.«

Bericht im Miesbacher Merkur vom 6. Mai 2016.

Die Schlierseer Grünen (Link zu Facebook) unterstützen den Antrag auf Einleitung eines Bürgerbegehrens.

Klausur der Kreistagsfraktion 2016

Die KT-Fraktion (ohne Peter Haberzettl) und Landrat Wolfgang Rzehak.

Einmal im Jahr tauscht sich die Fraktion unabhängig vom politischen Tagesgeschehen aus. Mit dabei: Unser Landrat Beppo Rzehak. Diesmal waren wir am Wochenende der Landtagswahlen in Hartpenning beim Landgasthof »Altwirt« zu Gast.

Als Schwerpunktthemen beschäftigten uns Berichte aus den verschiedenen Gremien und kommunalen Unternehmen des Landkreises, der Antrag zur Firma Sixtus, der Haushalt 2016, die Gestaltung der unserer Zusammenarbeit, und die Jahresterminplanung. Außerdem sprachen wir über konkrete Vorhaben wie die Mitarbeit in der »Bildungsregion Miesbach« und die Reduzierung von Feuerwerken zum Schutz der Natur.

Asylresolution des Landkreises

Landrat Wolfgang Rzehak und Mitglieder des Kreistages überreichen die Resolution an Staatsministerin Emilia Müller.

Die Resolution wurde in der Kreistagsondersitzung am 29. September nach intensiver Disukussion beschlossen. Die Mitglieder des Kreistags zeigten sich über Fraktionsgrenzen hinaus kompromißbereit. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und erfüllt nach unserer Auffassung eine sehr wichtige Funktion: Es zeigt im Kleinen auf, dass sich die demokratischen Parteien auch im Bereich dieser komplexen Problematik einigen können.

Nun wurde die Resolution von Landrat Rzehak zusammen mit Vertretern des Kreistags - für unsere Fraktion Ulrike Küster - der Bayerischen Staatsministerin Emilia Müller persönlich übergeben. Über eine Stunde nahm sich die Ministerin Zeit zu einem Austausch mit der Miesbacher Abordnung.

Natürlich wurden die Probleme und Lösungsansätze für alle politischen Ebenen diskutiert. Dennoch legten wir den Fokus auf die Probleme unseres Landkreises, vor allem auf die zusätzlichen Kosten, die dem Landkreis für die Asylbewerber entstehen und die vom Freistaat - anders als von dessen Vertretern ständig behauptet - eben nicht vollständig erstattet werden. Zu nennen sind hier u.a. zusätzliche Personalkosten des LRA, z.T. Kosten für Security-Personal (etwa für die »kleine« Traglufthalle in Rottach), Deutschkurse, Dolmetscher und die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten. Die ungedeckten Mehrkosten belaufen sich derzeit allein in Miesbach auf 4,5 Mio Euro.

Weitere wichtige Themen waren der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und das unglaublich starke Engagement der vielen Ehrenamtlichen.

Behörden und PolitikerInnen bleiben auf allen Ebenen stark gefordert.

Die Resolution des Landkreises Miesbach (pdf).

Die Frischeküche Holzkirchen: Ein Besuch

v.li.: Karl Bär, Roland Klebe, Christian Triendl, Elisabeth Janner, Peter Haberzettl, Eva-Maria Schmitz (Geschäftsführerin), Martina Neldel, Gunter Untersberger (Leiter der Frischeküche), Gerhard Waas.

Am Freitag, den 18. September 2015, besichtigte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Miesbach die »Frischeküche« in Holzkirchen. Unter Führung von Geschäftsführerin Eva-Maria Schmitz und dem Küchenchef Gunter Untersberger konnten sich die Grünen Mandatsträger ein Bild über die Arbeit der »Frischeküche« machen.

Das Kommunalunternehmen wurde 2013 gegründet wurde und gehört jeweils zur Hälfte dem Kreis Miesbach und der Marktgemeinde Holzkirchen. Die Grünen werden im Verwaltungsrat durch Karl Bär (Delegierter des Kreistags) und Martina Neldel (Delegierte des Marktgemeinderats) vertreten.

Regional, frisch, gentechnikfrei und biologisch sind die Werte, die der Verwaltungsrat der »Frischeküche Holzkirchen« auf die Fahnen geschrieben hat. Das sind nicht nur Worte, sondern wird von den hochmotivierten Mitarbeitern der Küche seit der Betriebsaufnahme im August 2014 auch so gelebt.

Schulen, Kindergärten, Horte und Kinderkrippen werden nicht nur mit biologisch wertvollen Essen versorgt. Die »Frischeküche« verfolgt durch ihre hohen Standards auch einen Bildungsauftrag, der unseren Kindern die Themen Essen und Ernährung näher bringen soll.

Das Ernährungskonzept lehnt sich bei der Speiseplanerstellung an die Richtlinien der DGE (Deutsche Gesellschaft für Ernährung) an. Bei der Lieferantenauswahl wird sorgsam auf Qualität und Herkunft geachtet, zertifizierte Betriebe aus der heimischen Landwirtschaft werden bevorzugt. Es werden grundsätzlich keine Farb- und Konservierungsstoffe und Geschmacksverstärker zugesetzt. Gentechnisch veränderte Lebensmittel kommen nicht zum Einsatz. Der Einsatz von biologischen Lebensmitteln wird in den Speiseplänen bedacht und kontinuierlich gesteigert. Täglich wird zusätzlich ein vegetarisches Gericht angeboten und allergene Sonderkostformen werden berücksichtigt.

Die Kreistagsfraktion ist überzeugt, dass das Konzept der »Frischeküche« richtig und wichtig ist. Mit einer Satzungsänderung konnte der Rahmen für das wirtschaftliche Handeln der kommunalen Einrichtung jüngst deutlich verbessert werden. Die Auslieferungszahlen steigen aufgrund der hohen Qualität und dem Engagement der Mitarbeiter kontinuierlich an.

Klar ist aber auch: Wertvolles Essen muss seinen Preis haben. Da wir bei der Qualität ganz sicher keine Abstriche machen wollen, müssen die Preise angepasst werden.


Weitere Informationen über die Frischeküche finden Sie auf der Website der Marktgemeinde Holzkirchen und auf der Website des Gymnasiums Holzkirchen.

Im Blog »Grünes Holzkirchen« gibt es einige Posts zur Frischeküche.

Die Landschaftsschutzverordnung greift

Erstmals hat der Kreistag den Antrag einer Gemeinde auf Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet abgelehnt. Gleichzeitig wurden Erweiterungswünsche der Papierfabrik in Gmund unter Auflagen genehmigt. Der Kreistag folgte damit mit knapper Mehrheit dem Votum des zuständigen Fachgremiums des Kreistages (Umweltausschuss).

Die Landschaftsschutzverordnung wird mit Leben gefüllt und ist ein hochmodernes Steuerungs-Instrument, wenn jeder Einzelfall sorgfältig und sachlich abgewogen wird, wie nun geschehen. Nach Auffassung der Grünen eine Sternstunde des Kreistages.

Eine pauschale Ablehnung der Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet aber wäre genauso wenig zielführend, wie die in den letzten Jahrzehnten praktizierte pauschale Zustimmung.

Presseberichte:
Miesbacher Merkur, 17.7. 2015.
Gelbes Blatt, 18.7.2015, Seite 1 und Seite 2.

Zwei einstimmige Beschlüsse zur Mobilität im Landkreis Miesbach

Nachhaltige Mobilität

Die Zukunftswerkstatt Mobilität wurde von der Energiewende Oberland (EWO) gegründet und wird mittlerweile von der SMG koordiniert und organisiert. Ziel ist die Vernetzung aller Akteure im Bereich Mobilität (Verkehrsanbieter, Infrastrukturbetreiber, Kreistag, Tourismusverbände, EWO, Landratsamt) und die Begleitung einzelner Projekte im Bereich Mobilität. Die Grünen werden von Kreisrat Karl Bär vertreten.

Die Zukunftswerkstatt Mobilität und die Steuerungsgruppe Mobilität erarbeiten Strategien für eine nachhaltige Mobilität im Landkreis Miesbach. Insbesondere wird auf Projekte Wert gelegt, die kurz- und mittelfristig von den Akteuren im Landkreis selbst umgesetzt werden können.

In den vergangenen Monaten wurde eine Strategie für die Entwicklung der Mobilität im Landkreis Miesbach erarbeitet und nun im Kreistag vorgestellt.

»Der Kreistag unterstützt die Vorgehensweise der Zukunftswerkstatt Mobilität bei der strategischen Weiterentwicklung der Mobilität im Landkreis Miesbach«, lautet der erste Beschluss zu diesem Thema.

 

Resolution für Verbesserungen im Schienennahverkehr

Der Öffentliche Schienennahverkehr hat für eine Schlüsselposition. Daher hat die Steuerungsgruppe Mobilität im Auftrag von Landrat Rzehak eine Resolution zum Ausbau des Öffentlichen Schienennahverkehrs im Bayerischen Oberland erarbeitet. In die Ausarbeitung der Resolution wurden außerdem die Fraktionen des Kreistags und die Bürgermeisterin/Bürgermeister im Landkreis eingebunden.

»Die Resolution zum Ausbau des Öffentlichen Schienennahverkehrs im Bayerischen Oberland - Einführung des 30-Minuten-Taktes und Elektrifizierung der Strecken im Landkreis Miesbach wird in der von der Zukunftswerkstatt Mobilität erarbeiteten und vorgelegten Fassung beschlossen«, so der zweite einstimmige Kreistagsbeschluss.

Link zum Miesbacher Merkur vom 17.7.2015, mit der Resolution im Wortlaut.

Bericht des Miesbacher Merkur vom 18.7.2015.

Unsere Antwort auf die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die TTIP-Resolution des Kreistags

Am 21. Oktober 2014 hat der Kreistag einstimmig eine Resolution gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen beschlossen.

Die Bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat darauf geantwortet. Wir Grüne sind damit nicht zufrieden. Die Ministerin setzt nämlich auf den Gewinn der Automobilindustrie - und läßt die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz außen vor. Ihr gefordertes »Schutzniveau« ist dürftig.

Die Grüne Kreistagsfraktion darauf geantwortet: »Warum uns die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die TTIP-Resolution des Kreistags nicht zufriedenstellt« (pdf).

Die Antwort von Ministerin Aigner (pdf).

Die Resolution des Kreistags (pdf).

Bericht im Miesbacher Merkur vom 16. Juli 2015.

Hier können Sie gegen TTIP unterschreiben.
Informationen zu TTIP auf der Website des Umweltinstituts München.

Besuch vom Nachbarn: Die Grüne Kreistagsfraktion aus Rosenheim tauscht sich mit Landrat Rzehak aus

v.l. Kreistagsmitglieder aus Rosenheim: Birgit Wellmann-Pichler, Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak, Anita Fuchs, Susanne Kustermann, Hartl Hinterholzer, Elisabeth Janner, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Miesbach.

Eine Abordnung der Grünen Fraktion im Rosenheimer Kreistag besuchte Landrat Rzehak, um ihn nach einem Jahr im Amt zu seinen Erfahrungen zu befragen.

Dazu gab es einen regen Austausch über Flüchtlingsunterbringung und deren Betreuung und Sprachförderung durch Ehrenamtliche. Wichtige Themen waren auch Tourismus und Verkehr sowie der Schutz der Moore und dazugehörend die Vermeidung von Torf in der kommunalen Bepflanzung.

Elisabeth Janner, Fraktionssprecherin in Miesbach, berichtete über die Initiativen der Fraktion zu TTIP.

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Resolution gegen TTIP & Co

Mit den üblichen Umwegen innerhalb des Bundestags und entsprechend vielen Eingangsstempeln ist unsere Resolution zu TTIP & Co im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags angekommen.

Seit Monaten gehen dort immer wieder solche Beschlüsse ein - viele Kommunen bzw. Landkreise haben eine Resolution verabschiedet. Hoffentlich hilft das gegen diese Freihandelsabkommen!

Die Resolution (pdf) des Landkreises Miesbach.

Weitere Beiträge zu diesem Thema:

»Kein Freihandelsabkommen auf Kosten unserer Kommunen und Bauern«.

»Einstimmig gegen TTIP & Co« (Blog »Grünes Holzkirchen«).

Klausurtagung mit dem Landrat

v.l.: Karl Bär, Elisabeth Janner, Peter Haberzettl, Roland Klebe, Landrat Wolfgang Rzehak, Gerhard Waas, Christian Triendl, Robert Wiechmann.

Die neunköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahm sich am 24. und 25. Januar zusammen mit Landrat Wolfgang Rzehak einmal Zeit, um sich völlig unabhängig vom tagespolitischen Geschehenen Gedanken über die künftige gemeinsame Arbeit im Kreistag zu machen - und sich dabei besser kennenzulernen.

Die Fraktion konnte nach den letzten Kommunalwahlen drei Sitze hinzugewinnen. Mit Peter Haberzettl, Christian Triendl, Karl Bär, Gerhard Waas und Robert Wiechmann gehören fünf neue Mitglieder der Fraktion an. Kreistagserfahren sind bereits Elisabeth Janner, Roland Klebe, Ulrike Küster und Harda von Poser.

Als Tagungsstätte hatten die Kreistagsgrünen die »Ferienwohnungen Concordia« in Bad Wiessee ausgewählt. Neben dem Vorteil einer kurzen Anfahrt bot die Einrichtung auch ein Beispiel für barrierefreien Tourismus im Landkreis.

Die Teilnehmer diskutierten künftige Arbeitsschwerpunkte und Strategien, legten Ziele fest und verteilten Aufgaben. Die Moderation des arbeitsreichen Wochenendes übernahm der frühere Bundesvorstand der Grünen Jugend Deutschland und jetzige Marktgemeinde- und Kreisrat Karl Bär. »Deine große bundespolitische Erfahrung war in diesem Prozess zu jedem Zeitpunkt zu spüren«, lobte Fraktionssprecherin Elisabeth Janner die Arbeit von Karl Bär. In konzentrierter Arbeit durchlief die Fraktion Visions-, Projekt- und Planungsphasen.

Absoluten Vorrang hat nach den Vorstellungen der Grünen das Thema Nachhaltigkeit. Neben den klassischen Themen Flächenverbrauch und Landschaftsschutz steht für die Fraktion in diesem Kontext auch die Verpflichtung, den Schuldenabbau des Landkreises konsequent voranzutreiben. Ein spürbarer Abbau der Verschuldung sei eine Frage der Generationengerechtigkeit und Voraussetzung für eine Absenkung der Kreisumlage. Ein weiteres Schwerpunktthema war die Mobilität im Landkreis. Im Zusammenhang mit der Bewerbung als »Ökomodellregion« wurden konkrete Projekte auf Landkreisebene angedacht.

»Klar zum Ausdruck kam, wie groß die Übereinstimmung der Haltung der Fraktionsmitglieder in vielen Themenfeldern ist«, so Janner. Einstimmig wurde festgelegt, künftig in jedem Jahr in eine Winterklausur zu gehen.

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Der kurze Draht in den Landtag: Die Kreistagsfraktion besucht die Abgeordnete Claudia Stamm

v.l.: Elisabeth Janner, Harda v. Poser, Ulrike Küster, Robert Wiechmann, Gerhard Waas, Karl Bär, Claudia Stamm, Peter Haberzettl

Claudia Stamm MdL ist die Betreuungsabgeordnete der GRÜNEn für den Landkreis Miesbach.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen des Kreistages Miesbach besuchte sie im Bayerischen Landtag. Ziel war es, die Kommunikation und Kooperation zwischen der neunköpfigen Fraktion und der Abgeordneten zu vertiefen.

»Der kurze Draht in Landtag ist für unsere Arbeit wichtig«, so Fraktionssprecherin Elisabeth Janner.

Themen waren u.a. die Probleme der Aslybewerber und ihrer ehrenamtlichen Betreuer, Natur- und Umweltschutz sowie das Holzkirchner Geothermie-Projekt. Robert Wiechmann, stellvertretender Fraktionssprecher, nutzte die Gelegenheit, über eine mögliche Bürgschaft des Bayerischen Staates zur Absicherung des Projekts zu sprechen.

Einstimmig gegen TTIP & Co

Konsensbildung im Kreistag: Die Fraktionen einigen sich auf die Zusammenfassung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen mit Änderungsänträgen von CSU und SPD.

Der Kreistag hat sich üblicherweise natürlich nicht mit Europa- und Bundesangelegenheiten zu beschäftigen.

Da die neue Generation an Freihandelabkommen aber sehr unmittelbar und weitreichend in kommunale Zuständigkeiten einzugreifen droht, haben wir Grüne im Kreistag eine politische Resolution gegen TTIP und Co eingebracht.  

CSU und SPD störten sich vor allem an der Forderung die Verhandlungen abzubrechen, teilten aber ansonsten die grundsätzliche Vorbehalte gegen die Abkommen.

In einem Gespräch zwischen den Fraktionssprechern aller Fraktionen konnte schließlich noch sehr kurzfristig eine Einigung auf die Zusammenführung von Antrag und Änderungsanträgen erzielt werden.

Die Vorbehalte des Kreistages Miesbach gegen die Handelsabkommen wurden daher einstimmig beschlossen:
»Der Kreistag Miesbach fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen Vertreter auf Landes- und Bundes- und europäischer Ebene auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass über die Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) und Kanada (CETA) sowie über ein Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (TISA) transparent informiert wird. Dabei fordern wir insbesondere eine intensive Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände um die kommunale Organisationshoheit weiterhin zu gewährleisten.
Dazu fordern wir dass

  • die Kernbereiche der kommunalen Daseinsvorsorge - wie etwa die Wasserversorgung sowie die öffentliche Gesundheitsdienstleistungen - nicht angetastet werden,
  • Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung sowie in die kommunale Organisationsautonomie ausgeschlossen werden,
  • eine permanente parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Ergebnisse eines möglichen Abkommens festgelegt wird,
  • die Einführung von privaten Schiedsgerichten über Streitigkeiten zwischen Investoren und den beteiligten Staaten zu Lasten des Gemeinwohls verhindert wird,
  • unverzichtbare Standards in den Bereichen Tier- und Umweltschutz nicht angetastet werden (keine Lockerung der EU-Regeln für gentechnisch veränderte Produkte und Nutzpflanzen),
  • wirksame Schutzvereinbarungen im Bereich des Verbraucherschutzes, insbesondere für Fleisch- und Milchprodukte, sichergestellt werden,
  • der Abbau von Bodenschätzen weiter ausschließlich der deutschen Gesetzgebung und Aufsicht unterliegt und »Fracking« nicht über ein Handelsabkommen erzwungen werden kann.

Andernfalls sind die Abkommen TTIP, CETA und TiSA in den zuständigen Gremien von den bayerischen Vertreter/innen abzulehnen.«  

(Auszug aus der Niederschrift der Kreistagssitzung vom 21.10.2014).


Ein gelungenes Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit über die politischen Lager hinweg für das Wohl des Landkreises.

Hier können Sie gegen TTIP unterschreiben.
Informationen zu TTIP auf der Website des Umweltinstituts München.

Zu den Berichten im Miesbacher Merkur und in der Holzkirchner Stimme.

 

(Quelle: Blog Grünes Holzkirchen der Holzkirchner Grünen Gemeinde- und Kreisrätinnen.)

Mit konservativer Mehrheit gegen TTIP

Auch im Landkreis Miesbach wehren sich die Grünen gegen TTIP & Co. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen müssen abgebrochen werden. Mit einer Resolution soll sich der Kreistag am 21. Oktober an die Bayerische Regierung wenden, ihre Einflüsse in Berlin und Brüssel geltend zu machen.

»Wir wollen kein Freihandelsabkommen auf Kosten unserer Kommunen und Bauern«, so Kreisrat Karl Bär zum Miesbacher Merkur. »Unsere kleinen Landwirtschaften können nicht mit den Großbetrieben in Nordamerika konkurrieren.«

Vollständiger Bericht im Miesbacher Merkur vom 30. August 2014.

Vollständiger Text des Antrags der Fraktion.

Grüner Antrag im Kreistag

Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen und der bäuerlichen Landwirtschaft!

Kreisrat Karl Bär ist Agrarökonom und setzt sich für den Erhalt der kleinstrukturierten bäuerlichen Landwirtschaft in unserer Heimat ein. Über die Verhandlungen der EU mit den USA über diverse Handelsabkommen ist er bestens informiert - auch über deren Auswirkungen auf unseren Landkreis.

Deshalb fordern er und die gesamte Fraktion in einem Antrag den Kreistag nun auf, folgenden Beschluss zu fassen:  

»Der Kreistag fordert die bayerische Staatsregierung auf,

  1. sich in Berlin und Brüssel für einen Abbruch der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA und für ein alternatives Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission in der Handelspolitik einzusetzen.
  2. die Abkommen TTIP, CETA und TiSA im Bundesrat abzulehnen.«

Der Antrag wird voraussichtlich bei der nächsten Kreistagssitzung am 21. Oktober behandelt. 

Vollständiger Text mit Begründung

Erster Newsletter der Kreistagsfraktion

Der erste »Newsletter« der Kreistagsfraktion hier (pdf)

Mit nützlichen und interessanten Informationen:

  • Kreistag transparent: Verhaltenskodex und Vergaberichtlinien, Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsberichts, neuer Politikstil, neue Bescheidenheit 
  • Energieverbrauch der Landkreisgebäude 
  • Bildungslandkreis für Alle
  • Abonnement des Newsletters, Kontakt zur Fraktion

Über unsere Kreisrätinnen und Kreisräte können Sie hier mehr erfahren.

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Konstituierende Sitzung am 12. Mai 2014

Zum Bericht im Miesbacher Merkur (pdf) über die konstituierende Sitzung der Sitzungsperiode 2014-2020.